Observationsdienst Berlin - Observationen im Privatbereich und im Wirtschaftsbereich
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das RIS ist der Teil des "Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes" (APR), Art. 2 I GG, aus dem große Teile des Datenschutzes abgeleitet werden.
Leitsatz beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht eines Menschen darüber zu bestimmen, wer und unter welchen Umständen jemand Kenntnis von seinen personenbezogenen Daten erhält.
Daher ist z.B. eine längerfristige Beobachtung einer Person, wenn sie einen bestimmten Zeitraum überschreitet, immer eine Datenerhebung, weil dabei zwangsläufig Erkenntnisse über die Lebensumstände der Zielperson gewonnen werden.
Wenn die detektivische Arbeit als Beweismittel vor Gericht verwertet werden soll, muss es als staatliche Institution, für die die Verfassung unmittelbar geltendes Recht ist, eine Rechtsgüterabwägung vornehmen. Wenn das Rechtsgut, was der Detektiv zu verteidigen hatte, schwerer wiegt als das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", kann die Detektivarbeit als Beweis verwertet werden.
Andererseits kann jeder Betroffene zivilrechtlich z. B. durch Unterlassungsverfügungen gegen ungerechtfertigte Ermittlungen vorgehen. Nicht außer acht lassen sollte man durch Auftraggeber und Detektive, dass auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn dem Betroffenen durch ungerechtfertigte Ermittlungen Schaden entstanden ist.
Der Verfasser einer Hiltruper Semesterarbeit aus dem Jahre 1957, der in die polizeiliche Fachliteratur lediglich als Mann mit abgekürztem Vornamen Eingang gefunden hat, wird in praktisch allen einschlägigen Standardwerken mit folgenden Aussagen zitiert:
- Eine begründete und sorgfältig durchgeführte Observation beschränkt bei normalem Verlauf weder die Freiheit und freie Willensentscheidung des Beobachteten, noch verletzt sie in irgend einer Weise eines der verfassungsmäßig verbürgten Grundrechte. Da sie sich in der Regel auf öffentlichen Straßen oder in allgemein zugänglichen Räumen vollzieht, wo jedermann den Blicken und der Beobachtung anderer ausgesetzt ist und sich ihnen auch selbst, mehr oder weniger bewusst, preisgibt, kann der Observierte auch keine irgendwie rechtlich zu begründende Beeinträchtigung seiner Person darin finden, dass die Polizei diese sich ihr bietende Sachlage zugleich zur Durchführung ihrer Aufgaben auswertet. Die Eigenart der Beobachtung, die in der grundsätzlichen Wahrung der Unauffälligkeit und dem damit verbundenen Verzicht auf jede Form einer Kontaktaufnahme besteht, schließt jedenfalls die Möglichkeit der Verletzung einer fremden Rechtssphäre geradezu aus. Eine Störung des Rechtsfriedens kann selbst dann nicht eintreten, wenn etwa der Beobachtete die gegen ihn durchgeführte Observation erkennt, da diese dann sofort abgebrochen werden muss, weil mit ihrer Wahrnehmung die Möglichkeit der unauffälligen Fortsetzung, wenigstens für den Augenblick nicht mehr gegeben ist. In der ganz allgemein gehaltenen Anweisung des § 163 StPO, strafbare Handlungen zu erforschen, sind alle polizeilichen Maßnahmen und Vorkehrungen inbegriffen, die üblicherweise und anerkanntermaßen geeignet sind, die bestmögliche Lösung der Aufgabe sicherzustellen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass auch die brauchbare und oft einzig mögliche Maßnahme der Observation eingeschlossen ist.1
1 Rudolf Schmücker, nicht veröffentlichte Arbeit "Die Observation - eine kriminalpolizeiliche und rechtliche Betrachtung [Semesterarbeit für Kriminalratslehrgang, 65 Blatt], Hiltrup 1957. Einzusehen in der Polizei-Führungsakademie Münster. Zitiert in K. Frey (Kriminaloberrat, Kriminalpolizei Stuttgart): Kriminalpolizeiliche Observation, in: Kriminalpolizei und Technik, Herausgeber Bundeskriminalamt Wiesbaden, Wiesbaden 1967, Seite 156.